Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 01.10.2014

Die nachfolgenden Vereinbarungen regeln die Bereitstellung von Columbo durch die Peaks & Pies GmbH. Mit Columbo erhält der Auftraggeber die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf eine Softwareapplikation, welche auf den Servern der Peaks & Pies GmbH gehostet wird, mittels Telekommunikationsverbindung (z.B. Internet) zuzugreifen und die Funktionalitäten der Softwareapplikation im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen.

§1 Geltungsbereich

Die Peaks & Pies GmbH erbringt Leistungen aufgrund der nachfolgenden AGB, der Produktbeschreibung sowie der Preislisten.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht, auch wenn die Peaks & Pies GmbH ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

Nebenabreden bedürfen der Schriftform sowie Bestätigung durch die Geschäftsführung der Peaks & Pies GmbH.

§ 2 Leistungen und Vergütung

Der Leistungsumfang wird in diesen AGB sowie auf der Webseite „http://columbo.io" beschrieben.

Die Leistung von Columbo umfasst den automatisierten Aufruf von Internetseiten und Auswertung der auf diesen Internetseiten genutzten Webanalyse-Tracking-Tools.

Die Preise für die vertragsgegenständlichen Leistungen sind in der Preisliste auf der Webseite „http://columbo.io“ abrufbar und verstehen sich als Nettopreise.

Der Leistungszeitraum muss nicht dem Kalendermonat entsprechen.

Bei einem monatsweisen Vertragsmodel erfolgt die Rechnungstellung immer am Tag des jeweiligen Monats der dem Tag des Monats des Vertragsbeginns entspricht.

Der Wechsel in ein anderes Leistungspaket ist jederzeit möglich. Das verbleidende Kontingent in der laufenden Vertragsperiode wird gestrichen. Es beginnt unmittelbar eine neue Vertragsperiode und es wird unmittelbar das Kontingent des neuen Leistungspakets gutgeschrieben.

Der nicht genutze Leistungsumfang verfällt am Ende des monatlichen Leistungszeitraum.

Sofern kein Lastschriftseinzugsverfahren und keine Kreditkartenzahlung vereinbart ist, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.

Während eines Zahlungsverzugs des Auftraggebers in nicht unerheblicher Höhe ist die Peaks & Pies GmbH berechtigt, den Zugang auf Columbo zu sperren. Der Auftraggeber bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.

§ 3 Nutzungsrechte und -pflichten

Columbo wird vom Auftraggeber genutzt, um Auswertungen und Analysen der eigenen Webseite vorzunehmen.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche Inhalte, die ihm über Columbo zugänglich gemacht werden, ausschließlich bestimmungsgemäß und nur für seinen eigenen Gebrauch zu nutzen.

Es ist dem Auftraggeber explizit untersagt, das Angebot und den Zugriff auf Columbo an Dritte weiterzuverkaufen (sog. “Reselling”) ohne vorher die Einwilligung der Peaks & Pies GmbH eingeholt zu haben.

Der Auftraggeber nutzt Columbo ausschließlich über die von der Peaks & Pies GmbH zur Verfügung gestellte Webschnittstelle mittels eines Internetbrowsers. Jedwede automatisierte Abfrage der Daten ist nicht gestattet und berechtigt die Peaks & Pies GmbH zur umgehenden Sperrung des Zugangs.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang nicht in unverhältnismäßigem Umfang zu überschreiten. Im Falle eines Zuwiderhandelns behält sich die Peaks & Pies GmbH das Recht vor, den Zugang an Columbo zu sperren. Der Auftraggeber bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.

§ 4 Haftung

Die Peaks & Pies GmbH haf­tet nicht für Stö­run­gen oder Ver­zö­ge­run­gen in der Daten­über­tra­gung über das Inter­net, die sie nicht zu ver­tre­ten hat.

Für Schä­den, ins­be­son­dere Daten­ver­luste sei­tens der Peaks & Pies GmbH, auf­grund von Feh­lern an der Soft­ware oder sons­ti­gen Feh­lern im Ein­fluss­be­reich der Peaks & Pies GmbH haf­tet die Peaks & Pies GmbH nur dann auf Scha­den­er­satz, wenn ihr, ihren Orga­nen, Mit­ar­bei­tern oder sons­ti­gen Erfül­lungs­ge­hil­fen grobe Fahr­läs­sig­keit oder Vor­satz zur Last fällt. Diese Frei­zei­ch­nung gilt nicht für Scha­den­er­satz­an­sprü­che, die sich aus dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz erge­ben, wegen der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit sowie in Fäl­len, in denen die Peaks & Pies GmbH infolge leich­ter Fahr­läs­sig­keit die Ver­let­zung sol­cher Pflich­ten zur Last fällt, deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mäße Durch­füh­rung des Ver­tra­ges über­haupt erst ermög­li­chen (sog. Kar­di­nal­pflich­ten). Im letz­te­ren Fall ist die Haf­tung bei ver­trags­un­ty­pi­schen, unvor­her­seh­ba­ren Schä­den auf die Höhe der jähr­li­chen Ver­gü­tung beschränkt.

§ 5 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und der Peaks & Pies GmbH kommt durch die Annahme des Kundenantrages oder durch die erste, von der Peaks & Pies GmbH vorgenommene Erfüllungshandlung zustande. Der Peaks & Pies GmbH bleibt vorbehalten, die Annahme des Kundenantrages in Einzelfällen ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

Der Vertrag hat, sofern nicht anders festgelegt, eine Laufzeit von einem Monat. So nicht gekündigt, verlängert er sich automatisch um einen identischen Zeitraum.

Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien zum Ende des laufenden Vertragszeitraums gekündigt werden.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere, aber nicht abschließend vor, wenn der Auftraggeber gegen die vorstehenden Verpflichtungen aus § 3 verstößt.

§ 6 Datenschutz

Es ist Ihnen untersagt, selbst oder durch einen Dritten den Service dazu zu verwenden, Daten zu erfassen, zu verarbeiten oder zu nutzen, die eine Person identifizieren (z.B. Name oder entsprechende Email-Adresse) oder die von der Peaks & Pies GmbH mit verhältnismäßigem Aufwand mit solchen Informationen in Verbindung gebracht werden können. Sie sind ferner verpflichtet, an prominenten Stellen eine sachgerechte Datenschutzerklärung vorzuhalten (und sich an diese zu halten). Auch werden Sie keine Features des Service zum Datenschutz umgehen.

Soweit das Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) auf die von Ihnen vorgenommene Verwendung des Services zur Verarbeitung von Kundendaten Anwendung findet, sind die Regelungen zur Auftragsdatenverarbeitung als integraler Bestandteil dieser Bedingungen anzusehen. Im Falle eines Widerspruches zwischen Anlage 1 und Klausel 6 gehen die Regelungen der Anlage 1 vor. Regelungen zur Auftragsdatenverarbeitung bedürfen der Schriftform.

§ 7 Vertraulichkeit

Keine der Vertragsparteien wird die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Vertragspartei ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei nutzen oder offen legen, es sei denn, dies geschieht zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung oder wenn dies aufgrund von Gesetz, einer sonstigen Vorschrift oder einer gerichtlichen Anweisung erforderlich ist. Die so zur Offenlegung vertraulicher Informationen verpflichtete Vertragspartei setzt die jeweils andere Vertragspartei hierüber so früh wie möglich vor der Offenlegung dieser Informationen in Kenntnis. Bei Beendigung dieser Vereinbarung werden die Parteien sämtliche vertraulichen Informationen sofort zurückgeben oder vernichten und, auf entsprechende Nachfrage, dies schriftlich bestätigen.

§ 8 Haftungsfreistellung

Sie verpflichten sich der Peaks & Pies GmbH, seine Erfüllungsgehilfen, seine Vertreter, verbundene Unternehmen, seine Geschäftsführer, seine leitenden Angestellten, seine Angestellten und seine Gesellschafter für jeden Verlust, für jede Haftung und/oder für sämtliche Kosten zu entschädigen, die dadurch entstehen, dass (i) Sie anwendbare Gesetze, Normen oder sonstige Regelungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Service verletzen; (ii) irgendein Dritter, dem Sie Zugang zu Ihrem Konto oder den Reporting-Funktionen der Software gewähren, Bestimmungen dieser Vereinbarungen verletzt, (iii) sowie für jeden von einem solchen Dritten gegen die Peaks & Pies GmbH erhobenen Anspruch im Zusammenhang mit der Gewährung des Zugangs zu dem Konto oder Service.

§ 9 Schlussbestimmungen

Auf die­sen Ver­trag fin­det deut­sches Recht Anwendung.

Gerichtsstand ist Hamburg.

Soll­ten ein­zelne Bestim­mun­gen die­ses Ver­tra­ges ganz oder teil­weise unwirk­sam sein oder wer­den, oder sollte sich in dem Ver­trag eine Lücke befin­den, so soll hier­durch die Gül­tig­keit der übri­gen Bestim­mun­gen nicht berührt wer­den. Anstelle der unwirk­sa­men Bestim­mung oder zur Aus­fül­lung der Lücke soll eine ange­mes­sene Rege­lung tre­ten, die, soweit recht­lich mög­lich, dem am nächs­ten kommt, was die Ver­trags­par­teien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck die­ses Ver­trags gewollt haben wür­den, wenn sie den Punkt bedacht hätten.